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Wie es in den kommenden fünf Jahren in Mecklenburg-Vorpommern weitergehen soll, dazu verhandeln Vertreter von SPD, Linke und Grünen derzeit noch.

Schwerin (dpa/mv) - Seit rund zwei Wochen wird in Mecklenburg-Vorpommern hinter verschlossenen Türen über die Bildung der ersten rot-rot-grünen Landesregierung verhandelt. Insgesamt drei Wochen haben sich die Verhandler dafür ursprünglich Zeit gegeben – in die Karten schauen lassen sie sich aber kaum. Sollte es bei dem ambitionierten Plan bleiben, könnten die Gespräche am 2. November abgeschlossen sein. Ein Überblick über den Stand der Dinge:

Was bisher geschah

Kurz nach der Landtagswahl am 20. September, bei der die AfD als stärkste Kraft hervorging, hatten SPD, Linke und Grüne mit den Sondierungsgesprächen begonnen. Ungefähr zwei Wochen später stimmten die Parteigremien der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu. Seit dem 12. Oktober laufen diese Gespräche nun.

Am 20. Oktober kam im Schweriner Schloss erstmals der neu gewählte Landtag zusammen. In der konstituierenden Sitzung wählten die 71 Abgeordneten Birgit Hesse erneut zur Landtagspräsidentin. Vizepräsidentinnen wurden Simone Oldenburg (Linke) und Maya Tischler (Grüne) – zum Ärger der AfD. Allerdings hatte die AfD nicht beantragt, einen Kandidaten aus ihren Reihen als weiteren Stellvertreter zur Wahl aufzustellen, wie es gemäß Geschäftsordnung des Landtags möglich ist.

Die AfD ist mit 32 Abgeordneten im Landtag vertreten, die SPD mit 29. Von Linke und Grünen sitzen jeweils 5 Abgeordnete im Plenarsaal.

Worüber verhandelt Rot-Rot-Grün?

Die Schwerpunkte sind den Angaben nach wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit sowie Schutz von Umwelt und Natur. Hauptverhandler sind die SPD-Landesvorsitzende und amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Linken-Fraktionschef Hennis Herbst und Grünen-Fraktionschefin Claudia Müller. Seit die Koalitionsgespräche begonnen haben, gaben sie sich optimistisch, zügig eine neue Regierung zu bilden.

Die Koalitionsverhandlungen in Schwerin laufen deutlich weniger problematisch ab, als etwa aktuell in Berlin, sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Muno von der Universität Rostock. "Es handelt sich um eine recht kohärente Lagerkoalition, wie es sie in letzter Zeit kaum noch gab – im Osten schon gar nicht mehr", sagt er. Große Stolpersteine zwischen den drei Parteien gebe es nicht. Die Linken seien in MV beispielsweise pragmatischer als in der deutschen Hauptstadt.

Gibt es schon Ergebnisse?

Erste Punkte haben die Unterhändler schon verkündet. Beispielsweise soll beim Staat gespart werden, hierfür sollen 1.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Mit den Chancen und Risiken beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz soll sich eine Regierungskommission beschäftigen. Auch die Gründung einer eigenen Landesförderbank, um Förderprogramme zu bündeln, ist geplant.

Alle Vorhaben der Landesregierung sollen künftig einem "Klima-Check" unterliegen. Das würde bedeuten, dass bei jedem geplanten Gesetz und jeder Verordnung die Auswirkungen auf das Klima geprüft werden müssen, bevor die Vorlage ins Kabinett kommt.

Was steht jetzt noch an?

Ob die Gespräche wie geplant nach drei Wochen beendet werden, ist unklar. Über Themen wie Innere Sicherheit und Justiz, Bildung, Wirtschaft und Energie dürfte aber noch verhandelt werden. Wer welche Minister- und Ministerinnenposten übernehmen soll, ist ebenfalls noch nicht bekannt. Darüber werde erst zum Schluss gesprochen, wie Schwesig erklärt hatte.

Auch die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten steht noch aus. Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags gibt die Landesverfassung dafür vier Wochen Zeit – das wäre spätestens am 17. November. Bis dahin sollen die Delegierten auf Parteitagen einem Koalitionsvertrag zustimmen. Die neue Regierung werde daher "ein zügiges Programm abspulen müssen", sagt Muno. "Große Störungen dürfen da nicht vorkommen."

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